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Die Kernaussage der Homberger Bürgermeisterin vorweg: Es gibt keinen Eröffnungstermin für die Kita Nieder-Ofleiden. Im Gegenteil wird schon an einer weiteren Zwischenlösung gearbeitet für den Fall erneuter Verzögerungen. “Eine Zwischenlösung, mit welcher mindestens zehn Kinder aufgenommen werden könnten, ist in Bearbeitung und wird aktuell durch das Jugendamt geprüft. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.” Mit anderen Worten: Die Bürgermeisterin weiß beim Kita-Bau Nieder-Ofleiden selbst nicht, wo sie steht.
Sie bezieht sich für den vorgezogenen Bau der Kita auf § 33 Baugesetzbuch, wonach eine vorgezogene Baugenehmigung unter bestimmten Voraussetzungen auch während eines laufenden Planungsverfahrens zulässig ist. Zu diesen Voraussetzungen gehört jedoch zwingend eine Planreife. Das Verfahren muss so weit fortgeschritten sein, dass die künftigen Festsetzungen des Plans mit hinreichender Sicherheit feststehen. Das ist hier nicht gegeben. Im Gegenteil: Ein rechtskräftiger Bebauungsplan ist nicht in Sicht. Das geplante Mehrgenerationen-Projekt der D5 Immobilien GmbH wurde nicht einmal begonnen, obwohl die Fertigstellung des Gesamtprojekts bis Ende 2026 geplant war.
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Da, wo Wohnungen und medizinische Versorgung geplant ist, liegen massive Erdhügel. Alle Baugeräte sind abgezogen. Das Gesamtprojekt wie der Bau der Kita selbst stehen seit Wochen still. Trotz Nachfragen gibt die Bürgermeisterin dazu keine nachvollziehbaren Erklärungen ab.
Hinzu kommt, dass für eine vorgezogene Baugenehmigung nach § 33 BauGB eine gesicherte Erschließung des Gebietes gegeben sein muss. Die verkehrsmäßige Anbindung sowie die Wasser- und Energieversorgung müssen zum Zeitpunkt der Fertigstellung gesichert sein. Auch dies scheint problematisch zu sein, hat der Magistrat doch bereits am 08.07.2025 eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die Erschließungsplanung für den Bebauungsplan “Auf den Hohläckern” zu erstellen. Ob eine Erschließung der Abwassersituation gegeben ist, ist derzeit fraglich.
Schlussendlich muss der Bauherr die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich und unwiderruflich anerkennen. Es ist fraglich, ob dies ohne Bebauungsplan überhaupt vorliegt.
Daher muss sich auch die Bauaufsicht beim Vogelsbergkreis fragen lassen, wie sie bereits am 26. Februar 2025 eine vorgezogene Baugenehmigung für die Kita erteilen
konnte, ohne dass die dazu nötigen Voraussetzungen überhaupt vorlagen. Und auf welchem sicheren Boden diese Baugenehmigung überhaupt steht.
Abschließend muss die Behauptung, dass eine von den Kita-Eltern im Februar dieses Jahres verlangte Schweigepflichtserklärung im Zusammenhang mit dem Konzept zur Gewaltprävention der Stadt Homberg stehe, als vollkommen unglaubwürdig angesehen werden. Erstens ist mir ein solches Konzept nicht bekannt. Zweitens ist der Umgang mit vertraulichen und sensiblen Daten prinzipiell gesetzlich geregelt und bedarf keiner solchen Erklärung. Da gerade Gewaltprävention ein großer Teil meiner eigenen Berufstätigkeit war, kann ich das Schreiben nur als versuchten Maulkorb bewerten.
14.03.2026, Barbara Schlemmer, Fraktionsvorsitzende Ökologische Liste Homberg (Ohm)

Ob die Oppositionskritik an der Verwaltung berechtigt war oder nicht, das konnten wir Zuhörenden in der Stadtverordnetenversammlung Homberg (Ohm) am 09.02.2026 nicht beurteilen. Die betreffenden Antragsunterlagen waren für die öffentliche Einsichtnahme blockiert. Die heftigen Reaktionen unserer Bürgermeisterin waren allerdings augenfällig. Sie versuchte mehrfach die Ausführungen der antragstellenden Fraktion zu unterbinden. Auch ohne weitere Kenntnisse zum Sachverhalt war zu diesem Zeitpunkt für mich deutlich erkennbar, dass die Bürgermeisterin zu diesem offensichtlich brisanten Thema keinerlei Auskunft erteilen wollte. Dass eine Anfrage der Fraktion Bürgerforum zum offenbar gleichen Themenkomplex auch nach 3 Monaten noch immer unbeantwortet geblieben ist, möchte ich nur am Rande erwähnen.
In Ausübung ihrer Verantwortung müssen die Oppositionsfraktionen auch unliebsame Fakten benennen. Dabei ist es insbesondere ihre Aufgabe auf unsere Homberger Steuergelder zu achten. Schon heute mahnen beide Fraktionen die hohe Verschuldung unserer Kommune und deren Folgen für die Zukunft an. Mit der Zustimmung von CDU, SPD, FW und Grünen wurde zuletzt einer auch mittelfristig hochdefizitären Haushaltsplanung zugestimmt. In der Folge wird es zu einer stetig steigenden Verschuldung in Richtung 13 Millionen Euro bei abnehmenden Einwohnerzahlen kommen.
Möglicherweise werden schon bald Homberger Mitbürgerinnen und Mitbürger aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwachen, nämlich dann, wenn die Verwaltung zum Ausgleich der Haushaltsdefizite zu einer Erhöhung der Grundsteuern gezwungen sein wird. Und wir sollten uns nicht täuschen lassen, denn wie man hört, kann eine Grundsteueranpassung noch rückwirkend zum 01.01.2026 durch den Magistrat vorgenommen werden.
Ob es dann zu einem „Vulkanausbruch“ der Homberger kommen wird, bleibt abzuwarten.
12.02.2026, Irmtraud Friedrich, Homberg

Kitageheimnisse, Elternmaulkörbe und fehlende Erschließung

Die Situation der Homberger Kitas muss langsam aufhorchen lassen. Zunächst hat Bürgermeisterin Ried in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag mit drei vollkommen sachorientierten Beschlussanträgen wegen angeblicher Beleidigung der Bauverwaltung unterdrücken wollen.
Der Magistrat sollte in Textform Auskunft erteilen und die Gründe darlegen, weshalb eine Rechtsanwaltskanzlei gemäß Beschluss des Magistrats vom 8. Juli 2025 beauftragt wurde, die Erschließungsplanung für den Bebauungsplan “Auf den Hohläckern” im Stadtteil Nieder-Ofleiden zu erstellen. Die Frage, warum dies einer Rechtsanwaltskanzlei übertragen wurde, ist mehr als legitim. “Dies ist eher ungewöhnlich und lässt vermuten, dass hier schon wieder ein neuer Rechtsstreit der Bürgermeisterin schwelt”, so Barbara Schlemmer.
Der Magistrat sollte zweitens den Stand des Bauleitverfahrens “Auf den Hohläckern” darlegen. Und drittens sollte der Magistrat mitteilen, “wann und mit welchem Inhalt die Stadtverordnetenversammlung den Satzungsbeschluss im Bauleitverfahren “Auf den Hohläckern” wird fassen können”. Bei der trotz Rieds Widerstand durchgeführten Abstimmung haben wir mit Erstaunen registriert, dass nur die Stadtverordneten der Ökologischen Liste und des Bürgerforums diesen Beschlüssen zugestimmt haben. “Es ist vollkommen unverständlich, dass CDU, SPD, FW und Grüne ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion nicht nur zuwiderhandeln, sondern sich durch ihr Abstimmungsverhalten sogar aktiv an der Unterdrückung wesentlicher Tatbestände beteiligen”, so Schlemmer.
Die Nichteröffnung der Kita Nieder-Ofleiden bringt scheinbar massive Probleme für die Kita Hochstraße mit sich. Dort hat man einen Überhang an Kindern, die eigentlich seit Sommer 2025 die Kita Nieder-Ofleiden besuchen sollten. Zu viele Kinder treffen hier offenbar auf zu wenig Personal. Wir hören von Überlastungsanzeigen, hohen Krankheitsständen, Kündigungen und allgemeiner Frustration beim Personal über die eingetretene Situation. In der bisherigen Kita Nieder-Ofleiden ist zeitgleich das Personal für die neue Kita schon “geparkt”, sodass hier mit sieben Erziehenden eine Doppelbesetzung für die eingruppige Kita besteht, die so personell überversorgt sein dürfte. Das alles führt offenbar bei Kindern, Erziehenden und Eltern sowie in der Organisation zu Verwerfungen, die dringend unter dem Radar der Öffentlichkeit bleiben sollen. Nur so lässt sich ein Schreiben der Bürgermeisterin vom 13. Februar verstehen, worin alle Eltern von Kindern in den Homberger Kitas aufgefordert werden, dass sie eine allgemeine Schweigepflichtserklärung abgeben sollen. Sie sollen bis 2. März erklären, dass sie keinerlei Informationen aus den Kitas weitergeben. Eine solche generelle Erklärung für Kitaeltern nach der Eingewöhnungsphase dürfte rechtlich äußerst problematisch sein und zeigt auf besorgniserregende Weise, mit welchen Methoden in Homberg Probleme unter den Teppich gekehrt werden sollen. Statt ehrlich, offen,
transparent, wie Ried sich gerne inszeniert: Vertuschung und fragwürdige Methoden der Einschüchterung. Stattdessen verlangen wir von Bürgermeisterin Ried umgehende Aufklärung zu den gestellten Fragen zum Bauzustand der Kita Nieder-Ofleiden. Der Bau muss derzeit als “Schwarzbau” eingestuft werden, da ein zugrundeliegender Bebauungsplan bisher fehlt. Weitere Aufklärung verlangen wir über die Zustände in der Kita Hochstraße. “Wir hoffen abschließend, dass unsere Kita-Eltern sich von dem unerhörten Schreiben der Bürgermeisterin nicht einschüchtern lassen”, so abschließend Schlemmer.
28.02.2026, Barbara Schlemmer

 Der Akteneinsichtsausschuss zum Abrissverfahren der alten Grundschule in der Friedrichstraße in Homberg (Ohm) wurde sowohl im Kreis als auch in Homberg beendet. “Ich habe beide Akten jeweils mehr als 10 Stunden eingehend studiert, allein 1.134 Seiten in Homberg, und komme zu dem Ergebnis, dass die Akteninhalte erhebliche Fragen aufwerfen. Besonders auch in Hinsicht auf die Kosten, die für die Homberger Stadtkasse und damit für alle Homberger entstanden sind”, so Barbara Schlemmer. 

Zunächst muss festgestellt werden, dass der Magistrat das Widerspruchsverfahren zum Abriss der alten Grundschule entgegen einer gültigen Beschlussfassung der Homberger Stadtverordnetenversammlung geführt hat. Diese hat am 26. April 2022 beschlossen, dass das über 6000 Quadratmeter große Grundstück “nebst aufstehenden Gebäuden” zum Preis von 50€ / qm verkauft werden soll. Mit diesem Beschluss ist gesagt, dass der Abriss des Gebäudes und ein dafür nötiges Verfahren auf den Investor übergeht, der das Grundstück, ein Filetstück im Herzen von Homberg, ohnehin zum Schnäppchenpreis von ca. 300.000 € erhalten soll. 

Der Magistrat hat durch das Verfahren erhebliche Kosten für Rechtsanwälte, Architekten, Gutachten sowie für Behördengebühren verursacht und die ohnehin angeblich überlastete Stadtverwaltung ohne Not zusätzlich belastet. In der Homberger Akte fehlen sämtliche Rechnungen. Unsere Anfragen dazu wurden nicht beantwortet. Daher fordern wir Bürgermeisterin Ried auf, die Gesamtkosten für das Verfahren öffentlich zu benennen. Wir sehen einen rechtswidrigen Umgang mit dem Vermögen der Homberger Bevölkerung in mindestens sechsstelliger Höhe. Schon dadurch, dass für den Abriss des Gebäudes 200.000 € in den Haushalt 2026 eingestellt wurden. Aufgrund des gültigen Beschlusses der Stadtverordneten gibt es keine Grundlage dafür. Auch besteht keine vertragliche Regelung, dass der Investor diese Kosten erstatten muss. Dass CDU, SPD, FW und Grüne dem zugestimmt haben und im Akteneinsichts ausschuss auch keinerlei Aufklärung betrieben haben, finde ich der Homberger Bevölkerung gegenüber verantwortungslos und äußerst schädlich. Die Ausschussmitglieder dieser Fraktionen haben ihre Kontrollfunktion gemäß der Hessischen Gemeindeordnung aus meiner Sicht grob missachtet und handeln im Übrigen gegen ihre eigenen Beschlüsse. “Dass über den Ausschuss kein inhaltlicher Bericht vom Vorsitzenden Süßmann vorgelegt wurde, er stets unter dem Label des HFA geführt wurde und im Ratsinfosystem der Stadt Homberg für die Öffentlichkeit nicht aufzufinden ist, muss als Methode der Verschleierung bewertet werden. Die gleiche Taktik muss auch dem Ausschussvorsitzenden im Kreis vorgeworfen werden. Schon jetzt dürften die verursachten und geplanten Kosten für die Stadtkasse Homberg über dem Kaufpreis für das Grundstück liegen, sodass wir Homberger für Investoreninteressen draufzahlen dürften, wenn kein Einhalt geboten wird”, so Schlemmer. Dass es in erster Linie um Investoreninteresse geht, zeigt die Akte klar. Der PaWo GmbH ist es nicht gelungen, ein überwiegend öffentliches Interesse für den Abriss der alten Grundschule nachzuweisen. Es fehlt die Prüfung, ob die Ziele des zugrunde liegenden Interessenbekundungsverfahrens überhaupt umgesetzt werden. Die von PaWo geplanten Eigentumswohnungen dürften im Preis deutlich über dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung liegen. Und die Bürgermeisterin hat auch umfangreich erklärt, warum sozial angepasste Preise oder Mieten dem Investor nicht auferlegt werden können. Genau das aber würde das öffentliche Interesse begründen. Gegenüber dem Ministerium von Staatsminister Gremmels wurde wahrheitswidrig erklärt, es habe keine Einwände gegen den Bebauungsplan gegeben. Richtig ist, dass es für das Grundstück überhaupt keinen Bebauungsplan gibt. Dieser muss noch erstellt werden und kann beklagt werden. Daher steht nicht fest, ob die Planungen der PaWo GmbH jemals Realität werden. “Wohin ein Bauen ohne gültigen Bebauungsplan führt, sehen wir am Desaster beim Bau der Kita Nieder-Ofleiden und des geplanten Mehrgenerationen-Projekts, der derzeit trotz angeblicher Dringlichkeit und drohender Regresse einem Baustopp unterliegt und ebenfalls bereits Gegenstand eines anwaltlichen Verfahrens ist. Auch muss festgestellt werden, dass der Ministerentscheid erhebliche Nebenbestimmungen beinhaltet, was die Sicherung und Dokumentation von Bauteilen des Grundschulgebäudes betrifft. Auch diese Kosten sind offen zu legen. Schlussfolgernd fordern wir einen sofortigen Stopp des Abrissverfahrens. Die aufgelaufenen Kosten sind offenzulegen. Das Grundstück muss neu bewertet werden, da es durch die erteilte Genehmigung einen neuen Wert erhalten hat. Alle aufgelaufenen Kosten sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Das Grundstück ist dann neu auszuschreiben. Der Ministerentscheid beruht auf unzulänglichen, fehlenden oder falschen Angaben und müsste seriöserweise zurückgezogen werden. Das wäre ein Beweis für Integrität in der Politik. Fördergelder für die Nachnutzung der alten Grundschule wurden bisher nicht geprüft. “Daher wäre jetzt der Weg auch frei für eine Nachnutzung im Bestand für bezahlbare Wohnungen, wie wir seit Jahren bereits haben könnten, wenn die Große Koalition diese entgegen dem Ergebnis eines der erfolgreichsten Bürgerentscheide in Hessen (2015) nicht torpediert hätte. Es ist noch nicht zu spät, das umzusetzen, so Schlemmer abschließend.” (Bild anbei, Copyright: Gans Architekten Homberg (Ohm). Die Genehmigung für die Veröffentlichung liegt vor.
20.02.2026, Barbara Schlemmer